Gemeinsam unsere Demokratie schützen

Es war ein außergewöhnliches und ermutigendes Ereignis für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die sich am Samstag, 25. April 2026 als Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und Gruppierungen aus Rheinfelden, Schopfheim, Lörrach, Weil am Rhein, Müllheim, Buggingen, Bad Krozingen, Staufen, Denzlingen, Herbolzheim, Kenzingen, Ettenheim und Lahr im Evangelischen Gemeindehaus Mülheim zur Gründung des „Netzwerks Demokratie Oberrhein“ trafen. Das Demokratie Forum Müllheim und die Bürgerinitiative für Toleranz und Demokratie Denzlingen hatten zu diesem Treffen eingeladen, um den zivilgesellschaftlichen Widerstand in Südbaden gegen rechtspopulistische und demokratiegefährdende Umtriebe zu stärken, sowie inhaltlich, personell und organisatorisch zu bündeln.

Im Vordergrund stand der konstruktive Austausch über örtliche Aktions- und Veranstaltungsformen sowie aktuelle Argumentationshilfen auf seröser Faktenbasis und Informationsmaterial zur Stärkung unserer Demokratie und freiheitlich-offener Gesellschaft. Vereinbart wurde, die Zusammenarbeit zu intensivieren und zu verstetigen, beispielweise durch einen gemeinsamen Internet- und Social-Media-Auftritt oder durch die Koordination von Aktionen gegen Rechtsextremismus. Zudem sollen weitere Gruppierungen und Organisationen, die bereits ihr grundsätzliches Interesse an einer Mitwirkung bekundet haben, eingebunden werden.

Die mutmachenden Berichte aus den einzelnen Gemeinden zeugten von ideenreichen und wirksamen Möglichkeiten, Jugendlichen und Erwachsenen stärker für den Schutz unserer Demokratie zu sensibilisieren und die Mitbürger zu überzeugen, keine rechtsradikalen Parteien zu wählen. Die auf der Tagung vorgestellten überparteilichen Aktionsmöglichkeiten werden im Ehrenamt organisiert und finanziert und zielen auf eine persönliche Aussprache mit denjenigen Bürgerinnen und Bürger ab, die sich von der Politik zu wenig beachtet fühlen und die für die Parolen der Rechtsradikalen anfällig sind.

Wenn dieser Tage manchmal Ratlosigkeit bei den demokratischen Parteien darüber anzutreffen ist, wie Verfassungsfeindlichkeit und der Trend nach Rechtsaußen gestoppt werden können, so zeigen die örtlichen überparteilichen Gruppierungen, die sich in Müllheim versammelt hatten, wie mit Mut, Fantasie und Hartnäckigkeit ein erfolgreicher Widerstand in jeder Gemeinde erreicht werden kann. Es wurden auf dieser Tagung eine Fülle von Möglichkeiten aufgezeigt, wie der Dialog mit Menschen in der Gemeinde organisiert werden kann, die für demokratiefeindliche Parolen der Rechtsextremen empfänglich sind. So zum Beispiel das geduldige Zuhören beim Gespräch mit skeptischen Bürgern und Bürgerinnen in eigens dafür angebotenen Zuhörräumen, mit Fluchterzählungen durch Geflüchtete in Schulen oder mit anschaulicher Aufklärung über die Folgen rechtsextremer Politik für die Lebensumstände eines jeden Einzelnen.

Dietrich Elchlepp, Hans Richter, Karlheinz Schiedel

► Ein ausführlicher Bericht über unsere Gründungsversammlung erschien in der Badischen Zeitung